News

2020
17.06

BGH zur Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 55/18 - Landgericht Berlin / Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Insolvenzgläubiger weiterhin nur dann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können, wenn sie sich durch Anmeldung ihrer Forderung auch am Insolvenzverfahren beteiligt haben. Vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bis zum Bundesgerichtshof Das Insolvenzgericht Berlin - Charlottenburg hatte den Antrag der beteiligten Insolvenzgläubigerin, die ihre Forderung gegen die Insolvenzschuldnerin nicht zur Insolvenztabelle…

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2020
16.06

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (so genannter Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits…

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2020
15.06

Keine Restschuldbefreiung für Prämien einer privaten Krankenversicherung nach Insolvenzeröffnung

OLG Köln Beschl. v. 19.2.2020 – 9 U 233/19

"Ein privater Krankenversicherungsvertrag endet weder automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers noch mit dem Wegfall dessen Gewerbes, weil dem privaten Krankenversicherungsvertrag sowie den daraus folgenden Rechten und Pflichten die Massezugehörigkeit fehlt. Daher steht dem privaten Krankenversicherer gegen den insolventen Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Begleichung der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig…

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2020
28.05

Corona: Änderungen und Erleichterungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Im Zuge der Coronakrise hat die Bundesregierung zahlreiche Änderungen und Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld durch Verordnungen für befristete Zeiträume erlassen. Wesentliche Änderungen und Erleichterungen gelten zunächst für die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020, teilweise bereits mit Wirkung seit dem 31.01.2020. Weitere Änderungen gelten erst seit dem 01.05.2020. Die wesentlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:…

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2020
28.05

Zeitweiser Kündigungsausschluss von Mietverhältnissen und Darlehen in der Coronakrise

Der Gesetzgeber in Berlin hat mit dem Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutzpaket) zahlreiche neue Regelungen erlassen, um damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Mietverhältnisse Die Regelungen betreffen insbesondere die Miete von Wohnraum aber auch gewerbliche Miet- bzw. Pachtverhältnisse,…

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2018
12.12

Zur Haftung der Kommanditisten

OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2018 - I-8 U 124/17

Die Durchsetzung von Außenhaftung gegen Kommanditisten setzt voraus, dass Forderungen von Insolvenzgläubigern mindestens in Höhe des geltend gemachten Haftungsbetrags bestehen. Ein darüber hinaus in Anspruch genommener Kommanditist muss allerdings belegen, dass der vorhandene Bestand der Masse genügt, um nach Abzug der Masseverbindlichkeiten sämtliche angemeldeten Insolvenzforderungen zu befriedigen. Bei dieser Betrachtung sind nicht nur die festgestellten,…

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2018
18.10

Steuerersparnis bei Uneinbringlichkeit privater Darlehensforderungen

Darlehensgeber können den Ausfall privater Darlehensforderungen mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers steuerlich berücksichtigen lassen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf für bestimmte Einzelfälle mit Urteil vom 18.07.2018 nunmehr klargestellt. Der Kläger gewährte dem späteren Insolvenzschuldner im August 2010 ein verzinsliches Privatdarlehen über rund 24.000,00 Euro. Ab August 2011 erbrachte der…

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2018
01.10

Risiko bei Restschuldbefreiung

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 163/17

Auch nach erteilter Restschuldbefreiung sind anfechtbar erlangte Vermögenswerte unter Umständen herauszugeben. Dies gilt auch dann, sofern Gläubiger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch keine Klage erhoben haben (Ergänzung zu BGHZ 208, 1 = NZI 2016, 131). Grundsätzlich können Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter unter besonderen Voraussetzungen bestimmte Gläubiger benachteiligende Vermögensverschiebungen eines Schuldners im Rahmen einer sog. Anfechtungsklage…

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2018
01.10

Keine Einstandspflicht einer D&O-Versicherung für Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.07.2018 – 4 U 93/16

Zugunsten der Geschäftsführerin einer später insolventen GmbH schloss das Unternehmen mit dem Versicherer einen Vertrag über eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden. Dem Vertrag lagen die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (ULLA) zugrunde. Es handelte sich um eine sogenannte D&O-Versicherung. Nach den Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass die Versicherungsnehmerin oder…

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2018
01.10

Haftung des Geschäftsführers für Steuern auch nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

BFH, Urteil v. 26.09.2017 – VII R 40/16

Der BFH verschärft die Haftung für Geschäftsführer weiter Im vorliegenden Sachverhalt wurde der Geschäftsführer für nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuern rechtskräftig zu 100 % in Haftung genommen. Hierbei dürfte dem Geschäftsführer auch eine fehlende oder fehlerhafte Beratung zum Verhängnis geworden sein. Denn er hat – offensichtlich in der Annahme, nicht mehr über…

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