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2020
09.09

Amtsgericht Berlin - Mitte: Kündigung trotz verhältnismäßig geringer Mietrückstände wirksam

AG Mitte, Urteil vom 04.09.2019 - 9 C 104/19

Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsrückständen des Mieters kommt es auf den Vertragsverstoß als solchen, nicht aber auf die Höhe der Rückstände an. Dies hat das AG Berlin - Mitte vor wenigen Tagen entschieden. Ständig wiederkehrende Mietrückstände Ein Mieter, der seine Miete immer wieder verspätet zahlte und durch den Vermieter regelmäßig gemahnt…

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2020
07.09

Bundesfinanzhof: Keine coronabedingte Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - VII B 73/20 -

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits…

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2020
01.09

Bundesarbeitsgericht: Kopftuchverbot für Berliner Lehrerin ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 -

Lehrerinnen in Berlin haben das Recht, bei ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem von einer Berliner Lehrerin angestrengten Klageverfahren am 28.08.2020 entschieden und im Rahmen einer Pressemitteilung vorab veröffentlicht. Das Verbot sei diskriminierend. Die Lehrerin erhält nun eine finanzielle Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sachverhalt Die Klägerin ist…

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2020
28.08

Insolvenzgeld bei sittenwidrigem Lohn

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018 - S 15 AL 101/14 -

Der In­sol­venz­geld­an­spruch eines Ar­beits­neh­mers, der zuvor ein sit­ten­wid­rig nied­ri­ges Ar­beits­ent­gelt er­hal­ten hat, ist nach dem üb­li­cher­wei­se ge­zahl­ten Ta­rif­lohn zu be­mes­sen. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 07.09.2018 ent­schie­den und der Klage eines Mau­rers gegen die Bun­des­agen­tur für Ar­beit statt­ge­ge­ben. Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers zahlt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmern Insolvenzgeld, wenn…

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2020
26.08

Befristete Mehrwertsteuersenkung und steuerfreier Corona-Bonus

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 das Zweite SteuerhilfeG beschlossen. Ein Kernpunkt des Pakets ist die befristete Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli 2020. Im Zeitraum vom 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2020 ist die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % herabgesetzt. In der Corona-Krise sind überdies Sonderzahlungen für Beschäftigte…

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2020
24.08

Bundesfinanzhof: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17) entschieden und zunächst über eine Pressemitteilung veröffentlicht. Unverhältnismäßig hohe Vergütung Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich…

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2020
20.08

Landgericht Hannover: Keine Entschädigung für Gastronomen wegen Corona-bedingten Umsatzverlusten

Landgericht Hannover, Pressemitteilung vom 14.08.2020 zum Urteil 8 O 2/20 vom 09.07.2020

Mit Urteil vom 09.07.2020 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten “Lockdowns” verlangt hatte. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils hat der Klägervertreter mitgeteilt, dass gegen das klageabweisende Urteil keine Berufung eingelegt worden sei. Damit ist…

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2020
18.08

Bundesarbeitsgericht: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer folgt aus § 621 BGB

BAG, Urteil vom 11.6.2020, 2 AZR 374/19

Für die Kündigung eines Geschäftsführervertrags gilt nach § 621 BGB eine kurze Kündigungsfrist, denn der Geschäftsführervertrag wird als freier Dienstvertrag angesehen. So kann das Vertragsverhältnis, wenn das Gehalt nach Monaten bemessen ist, nach § 621 Nr. 3 BGB durch eine bis zum fünfzehnten eines Monats abgegebene Erklärung zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Wenn das…

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2020
14.08

BGH zum Wohnraummietrecht: Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen

BGH, Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem…

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2020
12.08

Landgericht Berlin: „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) ist verfassungsgemäß

Landgericht Berlin, Urteil vom 31. Juli 2020, Aktenzeichen: 66 S 95/20

Dies hat die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin festgestellt, wie aus einer Pressemitteilung des Kammergerichts vom 31.07.2020 hervorgeht. Die Richter haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind.…

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