News

2018
12.12

Zur Haftung der Kommanditisten

OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2018 - I-8 U 124/17

Die Durchsetzung von Außenhaftungsansprüchen gegen Kommanditisten setzt voraus, dass Forderungen von Insolvenzgläubigern in Höhe des geltend gemachten Haftungsbetrags bestehen. Anderenfalls ist die Inanspruchnahme des Kommanditisten nicht zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich. Auch für den Fall vorliegender Masseunzulänglichkeit (das Vermögen deckt die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht), kann eine Haftung des Kommanditisten nach dem Urteil des OLG…

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2018
18.10

Steuerersparnis bei Uneinbringlichkeit privater Darlehensforderungen

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann im Einzelfall bereits mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 nunmehr klargestellt. Der Kläger gewährte dem späteren Insolvenzschuldner im August 2010 ein verzinsliches Privatdarlehen über rund 24.000,00 Euro. Ab August 2011 erbrachte der…

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2018
01.10

Kein vollständiger Vermögensschutz nach Restschuldbefreiung

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 163/17

Auch nach erteilter Restschuldbefreiung sind anfechtbar erlangte Vermögenswerte unter Umständen herauszugeben. Dies gilt auch dann, sofern Gläubiger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch keine Klage erhoben haben (Ergänzung zu BGHZ 208, 1 = NZI 2016, 131). Grundsätzlich können Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter unter besonderen Voraussetzungen bestimmte Gläubiger benachteiligende Vermögensverschiebungen eines Schuldners im Rahmen einer sog. Anfechtungsklage…

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2018
01.10

Keine Einstandspflicht einer D&O-Versicherung für Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.07.2018 – 4 U 93/16

Zugunsten der Geschäftsführerin einer später insolventen GmbH wurde ein Vertrag über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dem u. a. die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (ULLA) zugrunde liegen, eine sogenannte D&O-Versicherung, abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen wird Versicherungsschutz gewährt für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen…

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2018
01.10

Haftung des Geschäftsführers für Steuern auch nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

BFH, Urteil v. 26.09.2017 – VII R 40/16

Der BFH verschärft die Haftung für Geschäftsführer weiter Im vorliegenden Sachverhalt wurde der Geschäftsführer für nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuern rechtskräftig zu 100 % in Haftung genommen. Hierbei dürfte dem Geschäftsführer auch eine fehlende oder fehlerhafte Beratung zum Verhängnis geworden sein. Denn er hat – offensichtlich in der Annahme, nicht mehr über…

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