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2018
01.10

Haftung des Geschäftsführers für Steuern auch nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

BFH, Urteil v. 26.09.2017 – VII R 40/16 Der BFH verschärft die Haftung für Geschäftsführer weiter Im vorliegenden Sachverhalt wurde der Geschäftsführer für nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuern rechtskräftig zu 100 % in Haftung genommen. Hierbei dürfte dem Geschäftsführer auch eine fehlende oder fehlerhafte Beratung zum Verhängnis geworden sein. Denn er hat…

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2018
01.10

Keine Einstandspflicht einer D&O-Versicherung für Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.07.2018 – 4 U 93/16 Zugunsten der Geschäftsführerin einer später insolventen GmbH wurde ein Vertrag über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dem u. a. die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (ULLA) zugrunde liegen, eine sogenannte D&O-Versicherung, abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen wird Versicherungsschutz gewährt für den Fall, dass eine versicherte…

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2018
01.10

Kein vollständiger Vermögensschutz nach Restschuldbefreiung

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 163/17 Auch nach erteilter Restschuldbefreiung sind anfechtbar erlangte Vermögenswerte unter Umständen herauszugeben. Dies gilt auch dann, sofern Gläubiger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch keine Klage erhoben haben (Ergänzung zu BGHZ 208, 1 = NZI 2016, 131). Grundsätzlich können Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter unter besonderen Voraussetzungen bestimmte Gläubiger benachteiligende…

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