Keine Einstandspflicht einer D&O-Versicherung für Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.07.2018 – 4 U 93/16

Zugunsten der Geschäftsführerin einer später insolventen GmbH wurde ein Vertrag über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dem u. a. die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (ULLA) zugrunde liegen, eine sogenannte D&O-Versicherung, abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen wird Versicherungsschutz gewährt für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

In Übereinstimmung mit dem OLG Celle (vgl. OLG Celle, BeckRS 2016, 125428 Rn. 38; Cyrus, NZG 2018, 7, 8 f.) befand das OLG Düsseldorf, dass Versicherungsschutz nur besteht, sofern die versicherte Person wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH ZInsO 2011, 970, dort Rn.20 m.w.N.) resultiert aus einem Verstoß gegen § 64 GmbHG ein den Geschäftsführer verpflichtender Haftungsanspruch eigener Art.

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistete Zahlungen, sofern diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

Durch das Urteil wird erneut klar, wie gefährlich die Situation der Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft ist. Auch durch eine D&O-Versicherung kann der Geschäftsführer sich jedoch nicht ausreichend schützen.

Solange eine anderslautende höchstrichterliche Rechtsprechung aussteht, sind Versicherungsnehmer daher gut beraten, mit dem Versicherer möglichst die Deckung von Ansprüchen nach § 1 GmbHG bzw. § 92 f. AktG explizit zu vereinbaren.

Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier.